Föderalismus und Dezentralisierung als Dimensionen von Staatshandeln I
Mit dem Projekt „Föderalismus und Dezentralisierung als Dimensionen von Staatshandeln“ wird angestrebt, den Einfluss von Staatsstrukturen auf die Performanz eines politischen Systems unter besonderer Berücksichtigung der beiden Dimensionen Föderalismus sowie Dezentralisierung zu untersuchen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass in der Literatur bisher nur ungenügend zwischen diesen beiden Dimensionen unterschieden worden ist, so dass wir erwarten, durch unsere Untersuchung einen wichtigen Beitrag zum Verständnis von Staatshandeln leisten zu können. Konkret verfolgen wir mit unserem Projekt folgende Ziele:
- Föderalismus sowie Dezentralisierung sollen als unterschiedliche Dimensionen mit jeweils eigenständigem Erklärungspotenzial für die Ergebnisse von Staatshandeln etabliert werden.
- Es sollen die unabhängigen Auswirkungen der beiden Dimensionen sowie deren wechselseitige Interaktionseffekte beleuchtet werden.
- Darüber hinaus sollen die Zusammenhänge zwischen Föderalismus, Dezentralisierung und der Performanz politischer Systeme nicht nur empirisch untersucht werden, sondern es soll zugleich ein theoretisches Erklärungsmodell bezüglich der zu erwartenden Effekte hergeleitet werden.
- Schließlich soll zusätzlich betrachtet werden, ob und inwiefern Föderalismus und Dezentralisierung in unterschiedlichen Politikfeldern möglicherweise mit divergierenden Auswirkungen verbunden sind.
Mit Bezug auf diese Projektziele postulieren wir auf Basis einer Auswertung des bisherigen Forschungsstands zunächst folgende allgemeine Zusammenhänge:
H1a: Dezentralisierung führt zu einer besseren Performanz politischer Systeme.
H1b: Die Effekte von Dezentralisierung hängen darüber hinaus von der Härte der Budgetrestriktionen innerhalb eines politischen Systems ab. Für ein gegebenes Dezentralisierungsniveau führen härtere Budgetrestriktionen zu einer verbesserten politischen Performanz.
H1c: Dezentralisierung in unitarischen Staaten führt zu einer hohen Performanz.
H1d: Dezentralisierung in Staaten, die dem Modell des dualen Föderalismus folgen, führt ebenfalls zu einer hohen Performanz.
H1e: Dezentralisierung in Staaten, die dem Modell des Verbundföderalismus folgen, führt im Vergleich dazu zu einer geringeren Performanz.
H2a: Über die vermuteten Interaktionseffekte hinaus wirkt sich Föderalismus tendenziell eher negativ auf die Performanz eines politischen Systems aus.
Die Hypothese H2a kann nur als schwacher Zusammenhang aufgestellt werden, da bei einer Betrachtung der verschiedenen theoretischen Ansätze deutlich wird, dass die Auswirkungen von Föderalismus nur im Zusammenspiel mit anderen institutionellen Arrangements verstanden werden können. Insbesondere beinhaltet diese Hypothese daher nicht, dass für föderale Staaten generell eine geringere Performanz erwartet werden kann. Stattdessen wird eine Aussage darüber getroffen, dass Föderalismus tendenziell negative Effekte zeitigt, wenn für weitere institutionelle Faktoren kontrolliert wird. Entsprechend den theoretischen Überlegungen müssen dabei aus unserer Sicht insbesondere institutionelle Budgetrestriktionen, der Grad der fiskalischen Autonomie subnationaler Einheiten und der Föderalismus-Typ berücksichtigt werden.
Eine solche kontrollierte Analyse kann durch eine umfassende statistische Auswertung gewährleistet werden. Dementsprechend sieht die Projektkonzeption vor, die Zusammenhänge zwischen Föderalismus, Dezentralisierung und Performanz vermittels einer quantitativen Analyse der OECD-Staaten statistisch zu erfassen, um auf dieser Grundlage die wahrscheinlichen Einflüsse der beiden Dimensionen auf die Ergebnisse politischer Entscheidungsprozesse beurteilen zu können.
Die angestrebte Untersuchung geht über die bisher in der Literatur durchgeführten Analysen hinaus und kann für sich genommen bereits einen wichtigen Erkenntnisbeitrag für die vergleichende Föderalismusforschung leisten. Darüber hinaus ist die statistische Analyse zugleich Voraussetzung für eine adäquate Fallauswahl für eine anschließende qualitative Untersuchung. Mit unserer theoretischen Modellierung und der quantitativen Auswertung schaffen wir somit zugleich ein wirksames Fundament für eine weitergehende Untersuchung der Ausgangsfragstellung durch qualitative Fallanalysen. Zum entsprechenden Folgeprojekt siehe unter Föderalismus und Dezentralisierung als Dimensionen von Staatshandeln II.
Mitarbeiter: Niels Ehlert
Publikationen: siehe unter Föderalismus und Dezentralisierung als Dimensionen von Staatshandeln II